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| | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma RULIN TONTRAEGER (Jens Grantz GbR)
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die RULIN TONTRAEGER für den Kunden erbringt,
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen RULIN TONTRAEGER
und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Die dem Vertrag zugrunde
liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den
Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Technische Verbesserungen
sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von und in unseren
Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen und technischen Angaben bleiben
uns vorbehalten.
§ 2 Vertragsabschluß
Die Angebote von RULIN TONTRAEGER im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, bei RULIN TONTRAEGER Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der
gewünschten Waren im Internet (rulin.de), via Email oder via Telefon (0451 / 70 78 597)
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das
Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu RULIN TONTRAEGER
passiert hat. RULIN TONTRAEGER ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes
von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Aufträge gelten
erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung
als angenommen.
§ 3 Wiederrufsrecht
a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
b) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht,
seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht
erforderlich, der Widerruf hat schriftlich( Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der
bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet,
bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an
RULIN TONTRAEGER zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von
RULIN TONTRAEGER. Bei einer Bestellung unter einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde
die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware
entspricht.
c) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung
oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des
Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist RULIN TONTRAEGER berechtig, vom Kunden
Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich
prüft und nicht darrüberhinausgehend nutzt.
d) Ein Widerrufsrecht nach § 3 b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software und Tonträgern, sofern die gelieferten Daten- oder Tonträger
vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 4 Preise
Maßgebend sind unsere zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise. Preise verstehen sich in EURO inkl.
der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf rulin.de werden alle früheren Preise und sonstige
Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige
Fassung.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, durch die
Deutsche Post AG. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von
RULIN TONTRAEGER verlassen hat. Teillieferungen erfolgen nur auf Kundenwunsch. Die Lieferfrist
ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 2-5 Tage, wobei jede Lieferung unter dem
Vorbehalt steht, dass RULIN TONTRAEGER selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei
RULIN TONTRAEGER kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen
eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert
ausgezeichnet ist. Für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden 15,- EUR berechnet.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti
und ohne
sonstige Abzüge.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RULIN TONTRAEGER. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche Einwilligung von RULIN TONTRAEGER nicht zulässig.
§ 8 Transportschäden, Mängel und Gewährleistung
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der
Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem
ist unverzüglich mit RULIN TONTRAEGER Kontakt über die Telefon-Hotline (0451 / 70 78 597) oder auf
sonstige Weise (E-Mail oder Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken
an RULIN TONTRAEGER zu melden, im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Unbeschadet etwaiger
Verhandlungen über Beanstandungen behalten wir uns den Einwand nicht rechtzeitiger oder nicht
ordungsgemäßer Mängelrüge vor. Ohne Absprache mit uns an uns zurückgeschickte Artikel können
nicht berücksichtigt werden und die Versandkosten können nicht von uns übernommen werden. Generell
muss die kostengünstigste Versandart gewählt werden und nur diese wir auch erstattet.
Unfreie Pakete werden von uns nicht angenommen.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 10 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden
erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Begründung und
Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und
RULIN TONTRAEGER erforderlich ist.
§ 11 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt. Lübeck ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Es gilt deutsches Recht.
RULIN TONTRAEGER Januar 2003 |
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